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Abgasskandal Mercedes

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Mit seiner Marke Mercedes-Benz steckt Daimler mittlerweile ebenfalls tief im Abgasskandal. Im Mai 2018 fand der offizielle Rückruf des Mercedes Vito statt, danach der Rückruf von 60.000 Fahrzeugen des Modells GLK 220 CDI wegen einer illegalen Abschalteinrichtung. Zudem werden Abgaswerte bei den meisten anderen Mercedes-Diesel durch eine temperaturabhängige Abschaltvorrichtung (Thermofenster) verfälscht. Welche Modelle genau betroffen sind und wie Geschädigte zu einer Entschädigung kommen, lesen Sie hier. Wir haben bereits rund 25 Klagen gegen die Daimler AG in Österreich eingebracht.

Zuletzt hat der österreichische Oberste Gerichtshof (10 Ob 44/19x – Vorlagebeschluss, nicht rk) im März 2020 klar zu dem auch in Mercedes Fahrzeuge eingebauten Thermofenster Stellung bezogen, und zwar in dem Sinne, dass es nicht sein könne, dass eine Ausnahme dazu genutzt wird, mehr als die Hälfte des Jahres die Abgase nicht ordnungsgemäß zu reinigen.

Abgasskandal Mercedes: Die Hintergründe zur Daimler-Affäre

Mit dem Skandal rund um manipulierte Abgaswerte wurde in der Vergangenheit hauptsächlich VW assoziiert. Zunehmend wird jedoch bekannt, dass auch andere Autobauer getrickst haben – und seit ca. 1,5 Jahren ermittelt die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht nur gegen die Volkswagen AG und rund 50 andere Personen sondern auch gegen Daimler.

Und auch andere Behörden, wie das US-amerikanische Justizministerium, die US-amerikanische Umweltschutzbehörde oder die Europäische Kommission ermitteln gegen Daimler.

Interessant ist, dass von der Europäischen Kommission u.a. wegen Absprachen zwischen den Autobauern – u.a. der Daimler AG und der Volkswagen AG – ermittelt wird, da diese illegale Absprachen in Bezug auf Technologien der Abgasreinigung getroffen hätten. Damit bekommt die Ausrede, „die anderen haben dies ja auch gemacht“ ein völlig anderes Gewicht.

Zudem meldete die "Bild am Sonntag" Anfang 2018 unter Verweis auf vertrauliche Unterlagen aus US-Ermittlungsakten, der Autobauer habe gleich mehrere Software-Funktionen zur Schadstoffregulierung in seinen Motoren verbaut, damit das Mercedes-Abgas den strengen Abgasnormen in den USA genügt. Nach Schätzungen seien diese Motoren in 60.000 Autos und 140.000 Vans eingebaut worden, die Daimler von 2008 bis 2016 in den USA verkauft hat.

Offizielle Rückrufe bei Mercedes im Abgasskandal

Im Anschluss an den Dieselgipfel im Jahr 2017 hatte Daimler „freiwillige“ Software-Updates für etwa drei Millionen Dieselfahrzeuge angekündigt, um deren Emissionswerte zu verbessern. Eigentlich sollten diese Updates bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Nach Medieninformationen ist Daimler hierbei aber in Verzug.

Im Mai 2018 lieferte das KBA zu den Vorwürfen erstmals einen offiziellen Rückruf wegen illegaler Abschalteinrichtungen, den Kleintransporter Mercedes-Benz Vito 1,6 Liter Diesel Euro 6. Im Juni folgte die Ankündigung durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass europaweit weitere 774.000 Fahrzeuge zurückgerufen werden sollen, davon 280.000 in Deutschland.

Im Jahr 2019 folgten dann Rückrufe der C-Klasse mit Abgasnorm
Euro 6
sowie des Erfolgsmodells GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015.

Schlagzeilen machte der Konzern, als er im Oktober 2019 eine Gutschein-Aktion zum Software-Update ankündigte. Fahrzeughalter mit einem Mercedes der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6b sollten für das Software-Update gewonnen werden, indem ihnen ein 100-Euro-Gutschein zugesprochen wurde. Das Geld wird jedoch nicht bar ausgezahlt, sondern kann für eine Dienstleistung in den jeweiligen Vertragswerkstätten eingelöst werden.

Muss ich dem Rückruf nachkommen?

Wir raten von der Durchführung eines Software-Updates aus mehreren Gründen ab. Die Folgen eines solchen Updates sind – insbesondere langfristig gesehen – noch nicht absehbar. Unsere Erfahrung aus tausenden VW-Kunden zeigt, dass eine Vielzahl von betrogenen Käufern mit den Folgen des Updates zu kämpfen haben.

Ein höherer Spritverbrauch sowie ein erhöhter Verschleiß einzelner Bauteile, Leistungsverlust, bis hin zum Ruckeln des Motors sowie eine sogenannte "Versottung" des Abgasrückführungsventils waren nicht selten Folgeschäden eines Software-Updates. Dieses Risiko ist aus unserer Sicht – sowie auch zahlreicher österreichischen Gerichte – keinem Käufer zuzumuten.

Welche Mercedes-Modelle sind vom Abgasskandal betroffen?

Daimler hat auf seiner Internetseite eine Liste aller Modelle veröffentlicht, die von Rückrufen betroffen sind. Seit September 2018 wurde diese Liste nicht weiter aktualisiert und könnte bereits zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr aktuell sein. Fahrzeughalter eines Mercedes Diesel müssen damit rechnen, dass noch eine Vielzahl anderer Modelle betroffen sind.

Derzeit sind Klagen in Österreich und Deutschland für folgende Modelle anhängig, unsere Kanzlei hat gegen die Daimler AG und/oder Mercedes-Händler wegen des Einbaues unerlaubter Abschaltvorrichtungen rund 2 Dutzend Klagen anhängig.

  • Mercedes Benz B-Klasse: 180 CDI
  • Mercedes B 180 CDI Blue Efficiency
  • Mercedes B 220 CDI
  • Mercedes Benz C-Klasse: C 200 CDI Blue Efficiency T
  • Mercedes C 220 CDI + C 220 CDI-T
  • Mercedes C 220 d T-Modell
  • Mercedes C 250 BlueTec T
  • Mercedes C 250 CDI Blue Efficiency 4 Matic + C 250 CDI Coupé
  • Mercedes C 300 BlueTech HYBRID T
  • Mercedes C 350 CDI Avantgarde
  • Mercedes CLA 200 CDI
  • Mercedes CLS 250 BlueTec 4 Matic Shooting Brake
  • Mercedes CLS 250 CDI Coupé
  • Mercedes Benz E-Klasse: 220 CDI + E 220 CDI T + E 220 CDI Cabriolet
  • Mercedes Benz E-Klasse: Mercedes E 250 BlueTEC 4 Matic T
  • Mercedes E 280 CDI
  • Mercedes E 350 CDI + E 350 CDI Blue Efficiency
  • Mercedes E 350 CDI Blue Efficiency 4 Matic T
  • Mercedes E 350 CDI Blue Efficiency Cabriolet
  • Mercedes E 350 CDI Blue Efficiency Coupé
  • Mercedes Benz G-Klasse: G 350 BlueTEC
  • Mercedes GL 350 BlueTEC
  • Mercedes GLA 220 d
  • Mercedes GLK 200 CDI + GLK 220 CDI 4 Matic
  • Mercedes GLK 220 CDI Blue Efficiency
  • Mercedes GLK 250 CDI 4 Matic Blue Efficiency
  • Mercedes SLK 250 CDI Blue Efficiency Roadster

Zudem untersucht das KBA aktuell eine auffällige Software in A- und B-Klasse-Modellen von Mercedes auf eine illegale Abschalteinrichtung – hier drohen weitere Rückrufe.

Da sich sowohl Daimler als auch das KBA mit Informationen über betroffene Modelle und illegale Abschalteinrichtungen zurückhält, ist es für Geschädigte schwer, zu eruieren, ob ihr Fahrzeug betroffen ist. Wenn es für Ihr Modell noch keinen offiziellen Rückruf gibt, haben Sie kaum eine Möglichkeit, an die nötigen Informationen zu kommen.

Wir raten Ihnen deshalb dazu, unsere kostenlose Ersteinschätzung zu nutzen, um herauszufinden, ob auch Sie einen Anspruch auf Entschädigung haben.

Thermofenster:

Das sogenannte Thermofenster regelt die Abgasreinigung. Bei niedrigen und hohen Außentemperaturen wird die Abgasreinigung gedrosselt oder ganz abgeschaltet. Das Oberlandesgericht Wien (4R 62/19w – nicht rk) im Zusammenhang mit Volkswagen festgestellt, dass ein solches Thermofenster eine unzulässige Abschaltvorrichtung ist, der Oberste Gerichtshof hat kürzlich die Frage (10 Ob 44/19x –bei Volkswagen)) dem EuGH vorgelegt, da auch er davon ausgeht, dass es wohl nicht sein kann, dass die Abgasreinigung mehr als die Hälfte des Jahres nicht ordnungsgemäß funktioniert. Sämtliche der oben genannten Verfahren werden von unserer Kanzlei betreut.

Diese Thermofenster sind in zahlreichen Diesel-Modellen bei Mercedes, die nach den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 zugelassen wurden, verbaut. Möglicherweise sind alle Daimler-Fahrer von den illegal eingebauten Thermofenstern betroffen sein, die ein Fahrzeug besitzen, das vor dem 1.9.2018 erstzugelassen wurde.

Daimler weist die Vorwürfe bis heute zurück, weil Thermofenster nach Ansicht des Konzerns dem Motorschutz dienen. Doch haben bereits die österreichischen Gerichte, allen voran der OGH, diesem Grundsatz „Motorschutz vor Menschenschutz“ eine Absage erteilt.

Nun soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit des Thermofensters entscheiden. Ein Urteil gegen die Autobauer hätte weitreichende Konsequenzen für den kompletten Diesel-Markt.

In einem Parallelverfahren hat der Generalanwalt beim EuGH (C-693/18) bereits festgestellt, dass eine von allen Autobauern eingesetzte generelle Drosselung der Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen unzulässig ist. Es handle sich dabei um eine Ausnahmeregelung, die eng auszulegen ist.

Manipulationen bei der On-Board-Diagnose (OBD)

Hierbei handelt es sich um Fahrzeugdiagnosesystem, das während der Fahrt alle abgasbeeinflussenden Systeme überwacht. Es besteht der Verdacht, dass dieses bei Daimler vorsätzlich manipuliert wurde, damit im Realbetrieb die Lampen nicht wegen überhöhter Abgaswerte (NOX-Werte) aufleuchten.

Abgasskandal Mercedes-Benz: Herbe Wertverluste bei Diesel-PKW

Durch den Abgasskandal hat der Diesel als einstiger Liebling der Österreicher ausgedient. Bereits zum Zeitpunkt des Ankaufes hat der jeweilige Käufer ca. 20 % zu viel bezahlt im Vergleich zu einem unmanipulierten Auto. In Gerichtsprozessen (bis jetzt gegen die Volkswagen AG, aber wahrscheinlich auch für Mercedes gültig) haben Sachverständige einen zum Zeitpunkt des Kaufes bestehenden Minderwert von ca. 15 – 33 % festgestellt.

Abgasskandal Mercedes-Benz: Warum sollte ich meine Ansprüche jetzt durchsetzen?

Diese Vorgangsweise von Daimler sollten betroffene Kunden nicht auf sich sitzen lassen und schnell aktiv werden. Mit einer Verjährung der Ansprüche gegenüber dem Hersteller – also Daimler – ist nach drei Jahren, demzufolge also frühestens im Jahr 2021 zu rechnen. Wir raten betroffenen Mercedes-Fahrern aber dennoch, ihre Rechte im Abgasskandal so bald wie möglich geltend zu machen. Im Falle von VW, Audi & Co. wurden viele Kunden bereits erfolgreich wegen des Minderwertes (Wertverlust beim Wiederverkauf) ihres Diesel-Fahrzeugs entschädigt. Und auch gegen Mercedes-Benz laufen in Österreich und Deutschland schon zahlreiche Klagen.

Hinzu kommt, dass der Nutzungsersatz, der vom Kaufpreis in Abzug gebracht wird: dieser steigt, je länger Sie mit dem Auto fahren. Und auch die Gefahr, dass an dem Auto Schäden auftreten, nimmt zu, je länger Ihr PKW in Gebrauch ist.

Abgasskandal Mercedes: Wie kann ich meine Ansprüche durchsetzen?

Wenn Sie zusammen mit uns gegen Daimler wegen eines Mercedes vorgehen wollen, stehen Ihnen verschiedene rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung.

Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges

Diese Option ist unsere klare Empfehlung. Durch den Abgasskandal haben Diesel-Autos von Mercedes stark an Wert verloren. Durch die Kaufpreiserstattung haben Sie die Möglichkeit, Ihren Mercedes-Diesel zu lukrativen Konditionen loszuwerden. Sie fordern den Kaufpreis gegen Rückgabe Ihres PKW zurück oder Sie verlangen einen vergleichbaren Neuwagen, der die europäischen Grenzwerte im Realbetrieb einhält. Ein Nutzungsersatz wird abgezogen, dafür erhalten Sie 4 % Zinsen jährlich auf den Kaufpreis.

Geltendmachung des bereits beim Kauf bezahlten tatsächliche nicht vorhandenen Mehrwertes (Wertminderung, Minderwert)

Es kann gute Gründe geben, warum Sie Ihr Auto behalten möchten. Wenn Sie allerdings trotzdem auf den zu viel bezahlten Betrag nicht verzichten wollen, können Sie Schadensersatz fordern. Dieser beträgt in der Regel ca. 20 % des Kaufpreises.

Kostenrisiko?

Unser Anspruch ist es, jedem vom Abgasskandal betroffenen Autofahrer die Möglichkeit zu geben, seine Rechte durchzusetzen – ohne Kostenrisiko und ohne Aufwand. Der Abgasskandal bei Mercedes und die damit verbundenen Auswirkungen, wie Wertverluste oder Fahrverbote, haben bei den Betroffenen bereits tiefe Einschnitte im Geldbeutel hinterlassen. Genau deshalb wollen wir Ihre Kostenrisiken nicht weiter strapazieren.

Vorgehen mit Rechtsschutzversicherung:

Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese die Kosten zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Der Vorteil, den Sie als Rechtsschutzversicherter haben: Jeder Cent, den ein Autokonzern oder Händler Ihnen am Ende des Tages zahlt, bleibt bei Ihnen. Wir stellen für Sie kostenfrei die Deckungsanfrage und kümmern uns im Anschluss um die Kommunikation und Abwicklung mit Ihrem Versicherer. Wir empfehlen, uns die Kommunikation mit dem Rechtsschutzversicherer zu überlassen, wir haben die Erfahrung aus hunderten Fällen. Bei der Beauftragung für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche senden wir direkt die Deckungsanfrage an Ihre Versicherung. Schneller und einfacher geht es nicht.

Vorgehen ohne Rechtsschutzversicherung:

Falls Sie keine Rechtsschutzversicherung haben sollten, wenden wir uns an Sie, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Da ein Strafverfahren gegen die Daimler AG in Österreich läuft, empfehlen wir einen Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren. Dieser stoppt einerseits die Verjährung, andererseits werden Sie im Strafakt in die Liste der Geschädigten aufgenommen und bestehen gute Chancen, dass Sie in der Zukunft einen Vergleichsbetrag angeboten erhalten. Die Kosten von EUR 150,00 plus USt decken nicht nur die Erstellung und Einbringung des individuell ausgearbeiteten Privatbeteiligtenanschlusses ab, sondern auch die laufende – möglicherweise jahrelang dauernde Betreuung des Strafaktes für Sie samt regelmäßiger Informationen, wie sich das Strafverfahren entwickelt und ob es Vergleichsangebote gibt.

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Wir werden Ihnen innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt sämtlicher Informationen eine genaue Auskunft per Email oder telefonisch über Ihre Erfolgschancen geben.

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